»Dem Käufer eines restitutionsbefangenen Grundstücks fehlt als Beteiligten an einem genehmigungsbedürftigen (§ 2 Abs. 1 GVO), aber noch nicht genehmigten Rechtsgeschäft die Befugnis zur Klage (§ 42 Abs. 2 VwGO) gegen einen vermögensrechtlichen Rückübertragungsbescheid. Ein solcher Käufer ist auch nicht Dritter im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 1 VermG.«

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BVerwG - Entscheidung vom 30.11.1994

7 B 225.94

Normen:
GVO §§ 1, 2
VermG § 31 Abs. 2 S. 1
VwGO § 42 Abs. 2

Fundstellen:
DÖV 1995, 653
RAnB 1995, 255 (Ls)
VIZ 1995, 164
ZIP 1995, 164
ZOV 1995, 146

Der Kläger wendet sich gegen einen vermögensrechtlichen Rückübertragungsbescheid. Widerspruch und Klage waren erfolglos. Auch die Beschwerde, mit der er die Zulassung der Revision gegen das verwaltungsgerichtliche [...]

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