»1. Für die Frage, ob ein zur Beweisaufnahme durch einen beauftragten Richter geeigneter Fall im Sinne von § 96 Abs. 2 VwGO vorliegt, kann auf die Kriterien zurückgegriffen werden, die für die Beweisaufnahme nach § 87 Abs. 3 Satz 2 VwGO gelten. Entscheidend ist, ob das Gericht sich seine aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene Überzeugung (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) auch ohne einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von einzelnen festzustellenden Tatsachen, die Gegenstand der Beweisaufnahme durch den beauftragten Richter bildeten, verschaffen kann. 2. Es verletzt grundsätzlich nicht die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und die Verpflichtung zum Ausgleich etwaiger widerstreitender Interessen, wenn der Gesetzgeber bei der Regelung des Sonn- und Feiertagsschutzes (Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV) die Durchführung der Unterhaltung dienender öffentlicher Veranstaltungen an 'stillen Feiertagen' beschränkt.«

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BVerwG - Entscheidung vom 21.04.1994

1 B 14.94

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3, Art. 140
NWFeiertagsG § 6 Abs. 1, 3
VwGO § 87 Abs. 3 Satz 2, § 96 Abs. 2, § 108 Abs. 1 Satz 1
WRV Art. 139

Fundstellen:
DVBl 1994, 1242
JuS 1995, 831
NJW 1994, 1975

Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin gerügten Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen nicht vor. a) Zu [...]

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