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BVerfG - Entscheidung vom 18.01.1994

1 BvR 2077/93

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 1 § 93 Abs. 2
VerpackV § 6 Abs. 1, Abs. 3 § 7 § 8 § 9 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
GewArch 1994, 173
NVwZ 1994, 677
UPR 1994, 147

I. Die Beschwerdeführer betreiben Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sie sich unmittelbar gegen am 1. Januar 1993 in Kraft getretene Vorschriften der Verordnung über die [...]
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