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BVerfG - Entscheidung vom 28.12.1994

1 BvR 2282/94

Normen:
AO § 59 § 60
BGB § 33 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
HFR 1995, 220
StE 1995, 381

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde, die keine klärungsbedürftigen verfassungsrechtlichen Fragen aufwirft, ist nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte angezeigt. 1. Der verfassungsrechtliche Grundsatz [...]
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