Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 13.06.1994

1 BvR 647/94

Normen:
DDR-FGB § 29 Abs. 1
EGBGB Art. 18 Abs. 4 , Abs. 5 Art. 234 § 5 Satz 1
GG Art. 2 Abs. 2 Art. 20 Abs. 3 Art. 103 Abs. 1

Fundstellen:
DRsp I(166)273b
DtZ 1995, 244
EzFamR EGBGB Art. 18 Nr. 6
FamRZ 1994, 1453

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen