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BVerfG - Entscheidung vom 09.06.1994

1 BvR 439/93

Normen:
BGB § 242 § 535 § 536
GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, Abs. 2 Art. 14 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 82
DZWIR 1994, 499
DZWir 1994, 505
NJW 1994, 2143

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Die Beschwerdeführer sind portugiesische Staatsangehörige. Gemeinsam mit ihrem 18jährigen Sohn bewohnen sie seit Mai 1981 [...]
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