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BVerfG - Entscheidung vom 30.06.1994

1 BvR 1478/93

Normen:
BGB § 242 § 535 § 536
GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, Abs. 2 Art. 14 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 86
Grundeigentum 1994, 1248
NJW-RR 1994, 1232

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. 1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Aufgrund eines 'Nutzungsvertrages', der vom Landgericht als [...]
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