Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten

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BVerfG - Entscheidung vom 26.10.1994

2 BvR 445/91

Normen:
GG Art. 28 Abs. 1
GO (Gemeindeordnung) Schleswig-Holstein (allein und in Verbindung mit § 24a der Amtsordnung für Schleswig-Holstein - in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des kommunalen Verfassungsrechts vom 23. März 1990 [GVBl. S. 134]) § 2 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 91, 228
AuR 1995, 61
BayVBl 1995, 367
DÖV 1995, 419
DVBl 1995, 290
DVP 1995, 175
DVP 1996, 352
EuGRZ 1995, 419
FuL 1995, 162
JZ 1995, 565
NVwZ 1995, 577
PersR 1995, 223
RiA 1995, 280
UPR 1995, 158
VR 1995, 281
ZBR 1995, 104

A. Die beschwerdeführenden Gemeinden wenden sich gegen die den schleswig-holsteinischen Gemeinden und Ämtern durch Gesetz auferlegte Verpflichtung, eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. I. 1. Der am 1. April [...]

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