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BVerfG - Entscheidung vom 02.11.1994

2 BvR 268/92

Normen:
BVerfGG § 93a § 93b
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2
StGB § 57 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 § 67 Abs. 4 Satz 1
StPO § 458 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1

Fundstellen:
NJW 1995, 1080
NStE Nr. 36 zu § 67 StGB

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Regelung des § 67 Abs. 4 Satz 1 StGB mit der Verfassung vereinbar ist. Danach wird die Zeit, die der Verurteilte aufgrund der Unterbringung in der Entziehungsanstalt [...]
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