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BVerfG - Entscheidung vom 19.12.1994

1 BvR 1688/94

Normen:
GG Art. 6 Abs. 1
SGB V § 240
SGB X § 40 Abs. 1

Fundstellen:
NZS 1995, 573

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu noch ist die Annahme der [...]
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