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BVerfG - Entscheidung vom 09.03.1994

1 BvR 1369/90

Normen:
GG Art. 7 Abs. 4 Satz 1
PSchG (Privatschulgesetz) Baden-Württemberg § 17 Abs. 4, Abs. 5

Fundstellen:
BVerfGE 90, 128
BayVBl 1994, 750
DÖV 1994, 651
DVBl 1994, 751
EuGRZ 1994, 514
FuR 1994, 233
JuS 1995, 1129
NJW 1994, 2820
NVwZ 1994, 889

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Änderung der Privatschulförderung in Baden-Württemberg, nach der Ersatzschulen Zuschüsse des Landes grundsätzlich erst nach einer Wartefrist gewährt und Schulbaumaßnahmen [...]
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