Die Vorlage genügt nicht den Anforderungen, die nach Art. 100 Abs. 1 GG , § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Begründung eines Vorlagebeschlusses zu [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login