Unzulässigkeit einer Richtervorlage

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BVerfG - Entscheidung vom 05.05.1994

2 BvL 52/92

Normen:
AO § 386 Abs. 1, Abs. 2 § 399 Abs. 1 § 400 Halbsatz 2
BVerfGG § 80 Abs. 2
DRiG § 5 § 6 § 7
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
Information StW 1994, 607
NStE Nr. 5 zu Art. 100 GG
StE 1994, 371
wistra 1994, 263
ZfZ 1995, 22

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die §§ 386 Abs. 2 , 399 Abs. l, 400 2. Halbsatz der Abgabenordnung ( AO ) insoweit mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes unvereinbar sind, als sie keine [...]

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