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Entscheidung

Unzulässigkeit einer Richtervorlage

BVerfG (2 BvL 52/92)

Datum: 05.05.1994

Fundstelle: Information StW 1994, 607; NStE Nr. 5 zu Art. 100 GG; StE 1994, 371; wistra 1994, 263; ZfZ 1995, 22

Auszug:
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die §§ 386 Abs. 2 , 399 Abs. l, 400 2. Halbsatz der Abgabenordnung ( AO ) insoweit mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes unvereinbar sind, als sie keine [...]