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Entscheidung

Substanzlose Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr

BVerfG (1 BvR 1259/94)

Datum: 05.08.1994

Fundstelle: BRAK-Mitt 1995, 176; NJW 1995, 1418; NVwZ 1995, 680

Auszug:
1. Die Verfassungsbeschwerde ist deshalb nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist. Soweit die Beschwerdeführer rügen, die Entscheidungen den Oberstadtdirektors und des Verwaltungsgerichts verletzten [...]