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BVerfG - Entscheidung vom 21.12.1994

2 BvL 81/92

Normen:
AuslG § 53 Abs. 6 § 54
BVerfGG § 80 § 81a
GG Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
AuAS 1995, 66
AuAS 1995, 81
DVBl 1995, 560
InfAuslR 1995, 251
NVwZ 1995, 781
ZAR 1995, 86

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob § 54 AuslG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. § 54 AuslG hat folgenden Wortlaut: 'Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur [...]
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