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BVerfG - Entscheidung vom 15.12.1994

2 BvR 2442/94

Normen:
BVerfGG § 32 Abs. 1
PflegeVG Art. 1, VG Art. 68 Abs. 2
SGB XI § 23 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 § 28 Abs. 2 § 36 § 55

Fundstellen:
EuGRZ 1995, 286
FuL 1995, 636
IÖD 1995, 50
SGb 1995, 118
SozSich 1995, 155
ZBR 1995, 72

I. Die Verfassungsbeschwerden und die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffen die durch das Pflege-Versicherungsgesetz ( PflegeVG ) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) mit Wirkung ab 1. Januar 1995 für [...]
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