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BVerfG - Entscheidung vom 11.05.1994

2 BvR 2883/93

Normen:
BG (Beamtengesetz) Sachsen § 6 Abs. 2, Abs. 3
BVerfGG § 32 Abs. 1 § 90 Abs. 1 § 93 Abs. 3
GemO (Gemeindeordnung) Sachsen § 51 Abs. 2
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 3 Art. 33 Abs. 2
KomBeamtVorschaltG (Kommunalbeamtenrechtliches Vorschaltgesetz) Sachsen § 1 Abs. 3
KomWG (Gesetz über Kommunalwahlen) Sachsen § 41 Abs. 6 Satz 1 § 45 Abs. 1 Satz 1
LKrO (Landkreisordnung) Sachsen § 47 Abs. 2

Fundstellen:
LKV 1994, 332

Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind Vorschriften des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen vom 17. Dezember 1992 - SächsBG - und des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen vom 18. Oktober 1993 [...]
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