Ist die Beziehung zwischen dem Zwischenvermieter und den Endmietern so gestaltet, daß sie einem Untermietverhältnis klassischer Art nahekkommt, so ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, den Endmietern gegenüber dem Hauptmieter den Schutz des sozialen Kündigungsrechts zu versagen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 03.02.1994

1 BvR 2195/93 u.a.

Normen:
BGB § 556 Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 78
NJW 1994, 848
WuM 1994, 182
ZMR 1994, 147

I. Die Beschwerdeführer, Bewohner der 'Hafenstraße' in Hamburg, hatten Wohnraum von dem Verein Hafenstraße e.V. gemietet, der diesen Wohnraum von der Eigentümerin gepachtet hatte. Nachdem der Pachtvertrag zwischen dem [...]

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