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BVerfG - Entscheidung vom 07.07.1994

2 BvR 2295/93

Normen:
BVerfGG § 34a Abs. 3
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
OWiG § 46 Abs. 1
StPO § 33a

Fundstellen:
NJW 1995, 443
NStE Nr. 10 zu § 79 OWiG
NZV 1995, 285

Die Entscheidung betrifft unter anderem die Begrenzung der Sachentscheidungsbefugnis des Gerichts der Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren, die sich aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ergibt. 1. a) Wegen des [...]
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