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BVerfG - Entscheidung vom 22.08.1994

1 BvR 1117/92

Normen:
BetrVG § 87 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Gesetzesvorbehalt
AP Nr. 28 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung
AP Nr. 47 zu § 72a ArbGG 1979
AuA 1995, 322
AuR 1994, 377
EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Ordnung Nr. 18a
NVwZ 1995, 781
NZA 1995, 129
PersF 1995, 526
RDV 1995, 168

I. Der beschwerdeführende Betriebsrat wendet sich mit beiden Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen, die seine Beteiligungsrechte bei behördlich angeordneten sicherheitsbezogenen Maßnahmen des Arbeitgebers [...]
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