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BVerfG - Entscheidung vom 02.05.1994

1 BvR 549/94

Normen:
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1 Art. 20 Abs. 3
ZPO § 765a

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 81
NJW 1994, 1719
Rpfleger 1994, 470

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung des besonderen Vollstreckungsschutzes nach § 765 a ZPO . I. 1. Der 70jährige Beschwerdeführer hatte für Verbindlichkeiten seines Unternehmens sein [...]
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