Anforderungen an die Auslegung des in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Gemeindewahlgesetzes (BayGWG) enthaltenen Verbots für politische Parteien und Wählergruppen, die mehr als einen Wahlvorschlag einreichen

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BVerfG - Entscheidung vom 17.10.1994

2 BvR 347/93

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 28 Abs. 1 Satz 2 Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Art. 103 Abs. 1
GWG (Gemeindewahlgesetz) Bayern Art. 19 Abs. 1 Satz 2
LKrWG (Landkreiswahlgesetz) Bayern Art. 3 Nr. 4

Fundstellen:
BayVBl 1995, 148
DVBl 1995, 284
NVwZ 1995, 577

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Anforderungen von Verfassungs wegen an die Auslegung des in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Gemeindewahlgesetzes (BayGWG) enthaltenen Verbots für politische [...]

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