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Entscheidung

Allgemeine Handlungsfreihei und Rechtsstaatsprinzip bei Gewährung von Rechtshilfe durch Zustellung einer Klage

BVerfG (1 BvR 1279/94)

Datum: 03.08.1994

Fundstelle: BVerfGE 91, 140; EWiR 1994, 1111; IStR 1995, 42; JuS 1995, 172; NJW 1995, 3281; RIW 1994, 769; ZIP 1994, 1353

Auszug:
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Wege der Rechtshilfe eine Klage zugestellt werden darf, mit der eine juristische Person deutschen Rechts vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika [...]