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BVerfG - Entscheidung vom 03.08.1994

1 BvR 1279/94

Normen:
BVerfGG § 32 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2
EGGVG § 23
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen Art. 13

Fundstellen:
BVerfGE 91, 140
EWiR 1994, 1111
IStR 1995, 42
JuS 1995, 172
NJW 1995, 3281
RIW 1994, 769
ZIP 1994, 1353

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Wege der Rechtshilfe eine Klage zugestellt werden darf, mit der eine juristische Person deutschen Rechts vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika [...]
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