»Ist einem zur Einkommensteuer getrennt veranlagten Ehegatten ein Abrechnungsbescheid erteilt worden und ist im finanzgerichtlichen Verfahren über diesen Bescheid streitig, in welcher Höhe die von den Eheleuten geleisteten Vorauszahlungen auf die festgesetzte Steuerschuld des Klägers anzurechnen sind, so ist der andere Ehegatte zu diesem Verfahren nicht notwendig beizuladen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 11.01.1994

VII B 100/93

Normen:
AO (1977) § 174 Abs. 4, 5, § 218 Abs. 2
EStG § 36 Abs. 2 Nr. 1
FGO § 60 Abs. 3

Fundstellen:
BB 1994, 713
BFHE 173, 207
BStBl II 1994, 405

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine im Jahre 1980 von ihm geschiedene Ehefrau wurden bis 1976 zusammen und fürdie Veranlagungszeiträume 1977 und 1978 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Da über die [...]

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