»Erklärt die Finanzverwaltung noch nicht bestandskräftige Steuerbescheide für vorläufig, weil vor dem BVerfG oder dem BFH Musterverfahren anhängig sind, so besteht kein Anspruch darauf, daß auch bestandskräftige Bescheide wegen dieser Musterprozesse für vorläufig erklärt werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 11.02.1994

III R 117/93

Normen:
AO (1977) §§ 165, 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
GKG § 13 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
BB 1994, 854
BFHE 173, 390
BStBl II 1994, 380

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde mit Bescheid vom 10. Februar 1988 bestandskräffig zur Einkommensteuer 1987 veranlagt. Mit Schreiben vom 10. Oktober 1992 beantragte er, den bestandskräftigen Bescheid gemäß [...]

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