»Der Adressat eines Einkommensteuerbescheids ist trotz einer auf Null DM lautenden Steuerfestsetzung beschwert, wenn in dem Bescheid positive Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 1 und 2 EStG angesetzt sind und deshalb der Antrag eines Angehörigen auf Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz abgelehnt wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 20.12.1994

IX R 124/92

Normen:
AO (1977) § 350
BAföG § 21 Abs. 1, § 24 Abs. 2
FGO § 40 Abs. 2, § 100 Abs. 2 S. 2 a.F.

Fundstellen:
BB 1995, 714 und 1021
BFHE 176, 409
BStBl II 1995, 628
DB 1995, 812
DStZ 1995, 446
FamRZ 1995, 1356

Die Kläger und Revisionsbeklagten zu 1 und 2 (Kläger zu 1 und 2) sind Ehegatten; der Kläger und Revisionsbeklagte zu 3 (Kläger zu 3) ist ihr Sohn. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die [...]

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