»Beschränkt der Gesetzgeber eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung, die er aufgrund einer Entscheidung des BVerfG treffen muß, auf die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Fälle, so besteht kein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Bescheide. Die Beschränkung der Rückwirkung auf noch nicht bestandskräftig abgeschlossene Fälle ist verfassungsgemäß.«

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BFH - Entscheidung vom 11.02.1994

III R 50/92

Normen:
AO (1977) § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
BVerfGG §§ 79 Abs. 2, 82 Abs. 1
EStG § 54 (i.d.F. des StÄndG 1991)
FGO § 122 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BB 1994, 710
BFHE 173, 383
BStBl II 1994, 389
JuS 1995, 653
NJW 1994, 2720

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet und wurde in dem im Revisionsverfahren allein noch offenen Streitjahr 1985 mit seiner Ehefrau gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Mit dieser hat er vier [...]

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