»1. Von Handwerksbetrieben im Beitrittsgebiet ist ab 1. Juli 1990 Gewerbesteuer nach Maßgabe des GewStG DDR zu erheben. 2. Arbeitsverhältnisse, die Eheleute im Beitrittsgebiet begründet haben, sind im 2. Halbjahr 1990 steuerrechtlich nach denselben Grundsätzen anzuerkennen wie im übrigen Bundesgebiet.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 15.09.1994

XI R 20/93

Normen:
DDR: Besteuerungsrichtlinie § 7
DDR: EStG § 15 Nr. 2
DDR: GewStG § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 8 Nr. 5, § 22 Abs. 1
DDR: StAnpG § 20 Abs. 3
DDR: StÄndG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 2
EStG § 58 Abs. 2 Satz 2
EinigungsV Art. 8 i.V.m. Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 14 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1
GewStG (1936) § 8 Nr. 5
HdwStGHdwStG (vom 16. März 1966) § 1 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1995, 500
BFHE 176, 130
BStBl II 1996, 609
DB 1995, 123

A. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit dem 1. Juli 1989 im Beitrittsgebiet eine Bäckerei. Zwischen ihm und seiner Ehefrau, mit der er seit dem 3. Oktober 1990 im Güterstand der Zugewinngemeinschaft [...]

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