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BFH - Entscheidung vom 20.09.1994

VII R 57/93

Normen:
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, 3
MinöStDV § 17 Abs. 4
MinöStGöStG (1989) § 8 Abs. 3 Nr. 3 lit. b

Fundstellen:
BB 1995, 661
BFHE 176, 502
DStZ 1995, 669

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) setzt in Werken ihres Betriebs Erdgas in verschiedenen betrieblichen Abläufen ein. Mit ihrer Mineralölsteueranmeldung für das 1.Quartal 1989 begehrte die Klägerin [...]
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