Mitbestimmung des Betriebsrates bei Versetzung eines

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BAG - Entscheidung vom 22.03.1994

1 ABR 51/93

Normen:
BDSG § 36
BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1, § 95 Abs. 3, § 80 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
AP Nr. 4 zu § 98 BetrVG 1972
AuA 1995, 324
BAGE 76, 184
BB 1994, 1642
BB 1995, 1352
CR 1994, 688
DB 1994, 1678
EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 121
NZA 1994, 1049
SAE 1995, 155

A. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung zu einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Versetzung. Diese betrifft einen Mitarbeiter, der zugleich Datenschutzbeauftragter ist. Der Arbeitgeber ist Träger des 'A [...]

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