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BAG - Entscheidung vom 30.11.1994

5 AZR 702/93

Normen:
BGB §§ 339, 126
GG Art. 3 Abs. 1
TVG § 4 Abs. 3

Fundstellen:
AP Nr. 16 zu § 4 TVG
BB 1995, 732
DB 1995, 1472
EzA § 4 TVG Nr. 43
NZA 1995, 695
SAE 1996, 262

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch um die Zahlung einer Vertragsstrafe und die Rückerstattung eines tariflichen Urlaubsgelds. Die Beklagte betreibt Lebensmittelgeschäfte, eines davon in P. Dort war der [...]
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