»1. Es gehört zu den elementaren Grundsätzen des Einigungsstellenverfahrens, daß die abschließende mündliche Beratung und Beschlußfassung in Abwesenheit der Betriebsparteien erfolgt. 2. Ein Verstoß gegen diesen Verfahrensgrundsatz führt zur Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 18.01.1994

1 ABR 43/93

Normen:
BetrVG § 76 Abs. 3, § 76 Abs. 2, § 76 Abs. 5 Satz 3

Fundstellen:
AP Nr. 51 zu § 76 BetrVG 1972
AuA 1995, 72
BAGE 75, 261
BB 1994, 796, 1145, 1214
BB 1994, 796
DB 1994, 838
DRsp VI(642)276b-c
EzA § 76 BetrVG 1972 Nr. 63
MDR 1994, 693
NZA 1994, 571
SAE 1995, 220
ZIP 1994, 970

A. Der Betriebsrat begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Der beteiligte Arbeitgeber betreibt die Herstellung und den Vertrieb von Möbeln und beschäftigt etwa 220 Arbeitnehmer. Auf [...]

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