Zu den tatsächlichen Voraussetzungen, unter denen der innere Tatbestand des öffentlichen Verwendens von NS-Kennzeichen (§ 86 a Abs. 1 StGB) gegeben ist (hier: Aufbewahren eines Zettels mit Hakenkreuz und der Aufschrift »NS-Verbot aufheben« in der Geldbörse) [Leitsatz des Einsenders]

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AG Saalfeld - Entscheidung vom 13.01.1994

Ds 114 Js 11611/93

Normen:
StGB § 86 Abs. 1 Nr. 4, § 86a Abs. 1 Nr. 1
StPO § 200 Abs. 1 Satz 1, § 204 Abs. 1

Fundstellen:
RAnB 1994, 46

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den am 7.7.1976 geborenen Angeschuldigten am 23.11.1993 Anklage wegen eines Vergehens des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86 a StGB erhoben. Dem [...]

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