»Auch eine in den alten Bundesländern zulässige Schönheitsreparaturklausel verstößt im Beitrittsgebiet gegen die Preisbindung und ist nach § 5 Abs. 2 der 2. Grundmietenverordnung unwirksam.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

AG Berlin-Mitte - Entscheidung vom 26.07.1994

2 C 129/94

Normen:
2. GrundMV § 5 Abs. 2
BGB § 536
DDR: ZGB § 104 Abs. 1, § 107 Abs. 2

Fundstellen:
DRsp I(133)529a
GE 1994, 1127
RAnB 1995, 100
ZMR 1994, 572

DRsp I(133)529a GE 1994, 1127 RAnB 1995, 100 ZMR 1994, 572 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!