Die im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren geltende Bindungswirkung des § 4 Abs. 2 S. 1 StVG gilt auch im Aussetzungsverfahren. Die Behörde darf das öffentliche Vollziehungsinteresse nicht aus einem Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers herleiten, das Gegenstand eines Strafverfahrens ist. Es liegt insoweit allein bei den Strafgerichten, die Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO vorläufig zu entziehen.

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VG Saarland - Entscheidung vom 18.01.1993

5 F 114/92

Normen:
StGB § 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, § 142
StPO § 111a
StVG § 4 Abs. 2 S. 1
StVZO § 15b Abs. 2
VwGO § 80 Abs. 3, Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5

Fundstellen:
ZfS 1993, 107

Rechtskräftig ZfS 1993, 107 [...]

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