Ein Zunutzemachen im Sinne des Regelbeispiels des § 4 Abs. 3 Buchst. c VermG liegt nur dann vor, wenn der Erwerber neben der Ausnutzung einer nicht von ihm geschaffenen Zwangslage weitere besondere Vorteile erlangt. Dafür reicht jedoch der mit einem Erwerb verbundene geschäftstypische Vorteil nicht aus.

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VG Leipzig - Entscheidung vom 14.01.1993

1 K 453/92

Normen:
VermG § 4 Abs. 3 lit. c

Fundstellen:
DRsp V(525)12Nr.12
RAnB 1993, 27
VIZ 1993, 305

Die Kl. hatten am 27.3.1989 einen Antrag auf ständige Ausreise aus der DDR gestellt. Ihr Antrag wurde abgelehnt. Die daraufhin eingelegte Beschwerde vom 25.7.1989 wurde am 8.9.1989 zurückgewiesen. Am 6.11.1989 [...]

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