Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs eines Zweckverbandes gegen eine aufsichtsbehördliche Anordnung, mit der weitere Maßnahmen zur Errichtung einer Abwassersammelanlage untersagt werden, ist rechtswidrig, da es an einer Ermächtigungsgrundlage fehlt.

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VG Leipzig - Entscheidung vom 13.08.1993

6 K 1006/93

Normen:
EinigungsV Art. 3
SächsGO §§ 78, 111, 114 Abs. 2 S. 1, §§ 115, 119 Abs. 2, § 120
SächsVwVfG § 1
SächsZweckverbandsG § 4 S. 1, § 7 Abs. 2, § 31 Abs. 3
VwGO § 80
VwVfG § 28

Fundstellen:
LKV 1994, 263

I. Der Antragsteller ist ein Abwasserzweckverband, dem 20 Gemeinden im östlichen Umland von Leipzig als Mitglieder angehören. Gemäß seiner Verbandssatzung obliegt es ihm, zur Reinhaltung der P. samt Nebenbächen eine [...]

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