1. Die Festsetzung einer Gebühr für die Androhung der Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung oder die Einschränkung der Fahrerlaubnis ist von § 6a Abs. 1 und 2 StVG nicht gedeckt. 2. Die Gebühren-Nr. 398 in Verbindung mit Nr. 218 der Anlage zur GebOSt in Verbindung mit § 1 Abs. 1 GebOSt sind insoweit nichtig.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VG Hamburg - Entscheidung vom 09.03.1993

10 VG 4120/91

Normen:
GebOSt § 1 Abs. 1
Gebührennr 218, 398 der Anlage zu § 1 GebOSt
StVG § 6a Abs. 1, 2

Fundstellen:
DAR 1993, 404

DAR 1993, 404 [...]

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