Hinterbliebenenpension der Witwe eines Opfers des Nationalsozialismus in einem Fall, in dem vor dem 1.1.1951 eine eheähnliche Gemeinschaft bestand und die Ehe erst nach diesem Zeitpunkt geschlossen wurde: Vorliegen des - anspruchsbegründenden - Merkmals »eheähnliche Gemeinschaft« auch bei zu dieser Zeit noch bestehender (Erst-)Ehe, sofern diese Ehe zerrüttet war.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

SG Halle - Entscheidung vom 16.09.1993

S 3 I 266/92

Normen:
EinigungsV Anlage II Kap. VIII Sachgeb. F Abschn. III Nr. 8 lit. b
EntschädigungsrentenG § 2 Abs. 1, Abs. 6, § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1, Abs. 4
RentenangleichungsG § 32 Abs. 2
SGG § 75 Abs. 5

Fundstellen:
NJ 1994, 139
RAnB 1994, 156

Die Beteiligten streiten über die Weiterzahlung der Hinterbliebenenpension für Witwer und Witwen von Opfern des Nationalsozialismus an die Klägerin (Kl.) über den 30.9.1992 hinaus, ab dem 1.5.1992 als [...]

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