»Ein privater Paketzustelldienst hat keinen Anspruch auf (allgemeine) straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen, die es ihm - ähnlich wie dem Paketdienst der Deutschen Bundespost nach § 35 Abs. 7 und Abs. 8 StVO - ermöglichen, zum Zwecke der Zustellung oder Abholung von Paketen entgegen den Verkehrszeichen und -anordnungen zu halten, parken oder zu fahren.«

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OVG Münster - Entscheidung vom 28.06.1993

13 A 1558/92

Normen:
GG Art. 3, Art. 12, Art. 14
PostG § 8
StVO § 35 Abs. 7, Abs. 8, § 46 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
DRsp II(286)262a (Ls)
DÖV 1994, 308
NJW 1994, 1235
VRS 86, 154

Vgl. auch OLG Karlsruhe (Beschluß - 2 Ss 81/93 - 9.6.1993, in VerkMitt 1993, 63 = VRS 85, 461 ). DRsp II(286)262a (Ls) DÖV 1994, 308 NJW 1994, 1235 VRS 86, 154 [...]

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