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OVG Bremen - Entscheidung vom 27.04.1993

1 BA 36/92

Normen:
GebBeitrG (Gesetz über Gebühren und Beiträge) Bremen § 6 § 13
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
BWVPr 1995, 68
GewArch 1994, 350
NJW 1994, 1170
NVwZ 1994, 602

I. Die Klägerin wendet sich gegen die ihr auferlegten Gebühren für Polizeieinsätze aufgrund sog. Fehlalarme. Die Klägerin vertreibt u.a. Alarmanlagen und betreibt als Service-Leistung eine computergestützte [...]
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