Auf die nach Anlage 1 zu § 114 ZPO höchstens aufzubringenden 48 Monatsraten sind sog. 'Nullraten' nicht anzurechnen. Eine Anrechnung der 'Nullraten' widerspricht dem Sinn und Zweck des durch das Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen vom 09.12.86 eingeführten Regelung des § 120 Abs. 4 ZPO.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 16.06.1993

6 WF 32/93

Normen:
ZPO § 120 Abs. 4

Fundstellen:
FamRZ 1993, 1335
JurBüro 1993, 687
Rpfleger 1993, 497

Ebenso OLG Nürnberg FamRZ 1993, 578 ; a.A. OLG Karlsruhe FamRZ 1992, 1449 FamRZ 1993, 1335 JurBüro 1993, 687 Rpfleger 1993, 497 [...]

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