1. Da die Aufgabenstellung der Grenztruppen der NVA mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar war, sind Soldaten, die sich diesem Dienst durch Fahnenflucht entziehen wollten und deswegen bestraft wurden, regelmäßig als Opfer politischer Verfolgung anzusehen und zu rehabilitieren. Auf Angehörige anderer Truppenteile sind diese Grundsätze dagegen nicht ohne weiteres übertragbar, denn der Dienst in anderen Einheiten war als solcher in der Regel nicht unvereinbar mit einer rechtsstaatlichen Ordnung. 2. Die Anwendung des Qualifizierungstatbestandes des § 4 Abs. 2 a MStG/DDR verstößt gegen wesentliche rechtsstaatliche Grundsätze, denn es kann unter Rehabilitierungsgesichtspunkten keinen maßgeblichen Unterschied begründen, ob das Vorhaben, die DDR zu verlassen, die Strafbarkeit gemäß § 213 StGB/DDR begründete oder als Strafschärfungsgrund herangezogen wurde.