Verstirbt der Vermieter vor Abschluß des Räumungsprozesses, so ist die auf eine Kündigung gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB (Eigenbedarf für Pflegeperson) und § 564 b Abs. 4 BGB gestützte Räumungsklage abzuweisen.

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 22.04.1993

11 U 60/92

Normen:
BGB § 564b Abs. 2 Nr. 2 S. 1, § 564b Abs. 4

Fundstellen:
DRsp I(133)504c
DWW 1993, 236
NJW 1994, 594
OLG Karlsruhe, HdM Nr. 44
WuM 1993, 405
ZMR 1993, 335

Die zulässige Berufung des Beklagten bleibt in der Sache - nachdem die Kläger die Klage in der Berufungsinstanz in Höhe von DM 600,00 zurückgenommen haben - ohne Erfolg. Den Klägern steht gegen den Beklagten wegen [...]

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