Nach Auffassung des Senats fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für den Eingriff in die Rechte des Betreffenden. Von den nicht einschlägigen Bestimmungen der §§ 68 b Abs. 3 und 4 , 70 e Abs. 2 FGG und [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login