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Entscheidung

Einkommensberücksichtigung bei der pRoZeßkostenhilfebewilligung:Würde die strikte Anwendung der Ratenzahlungstabelle zu § 114 ZPO dazu führen, daß das sozialhilferechtliche Existenzminimum der Partei unterschritten wird, so ist dem durch eine von der Tabelle abweichende Ratenbestimmung Rechnung zu tragen.

OLG Hamm (4 WF 347/93)

Datum: 28.10.1993

Fundstelle: FamRZ 1994, 313

Auszug:
FamRZ 1994, 313 [...]