»Steht ein Einziehungsentscheid der Zollverwaltung der ehemaligen DDR in untrennbarem Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen beabsichtigten unerlaubten Verlassens der DDR, dann ist im Rehabilitierungsverfahren auch der Einziehungsentscheid aufzuheben.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Dresden - Entscheidung vom 26.03.1993

2 Ws 61/93

Normen:
DevisenG-DDR § 18 Abs. 1, § 19
StrRehaG § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. e, Abs. 5
ZollG-DDR § 15 Abs. 1, § 16

Fundstellen:
VIZ 1993, 516
VIZ-ZivilR 1993, 516

Durch Beschluß des 3. Rehabilitierungssenats des Bezirksgerichts Chemnitz vom 24.01.1992 wurden das Urteil des Kreisgerichts Karl-Marx-Stadt/Mitte/Nord vom 08.11.1988 (37 S 592/88 B) sowie das in dieser Sache ergangene [...]

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