Die Verbindlichkeiten einer Stadt im Bereich der vormaligen DDR verbleiben nach dem Beitritt nicht bei der Stadt, wenn diese, nachdem entsprechend dem KommunalvermögensG Anlagen von Ver- oder Entsorgungsleitungen und der örtlichen Energieversorgung in ihr Vermögen übergegangen war, diese vorübergehend selbst betrieben hat, sie dann aber noch im Jahr 1990 eine Eigengesellschaft gegründet hat und in diese die Anlagen eingebracht hat. Denn nach dem Beitritt sind die Städte im Bereich der vormaligen DDR nicht mit dem früheren Rat der Stadt als eine untergeordnete Staats- und Verwaltungseinheit identisch. Sie sind auch nicht Gesamtrechtsnachfolger des Rates der Stadt.