Das Telefonabhören zur politischen und geheimdienstlichen Überwachung unterfiel dem Tatbestand der Anmaßung staatlicher Befugnisse nach § 224 Abs. 1 Alt. 2 DDR-StGB und blieb nach der Einführung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland gem. Art. 315 EGStGB strafbar nach §§ 2, 132 StGB.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Dresden - Entscheidung vom 22.03.1993

Ws 100/92

Normen:
DDR: StGB § 224
EGStGB Art. 315
StGB § 132

Fundstellen:
DtZ 1993, 287

I. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat mit Anklage vom 20.05.1992 dem Angeschuldigten vorgeworfen: Er sei bis zur Auflösung des früheren Ministeriums für Staatssicherheit bei der Bezirksverwaltung Dresden dieses [...]

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