Materiell-rechtliche Einwendungen sind grundsätzlich im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen, solche Einwendungen können nach § 767 ZPO oder § 775 ZPO geltend gemacht werden. Ausnahmsweise können jedoch materiell-rechtliche Einwendungen, die aus einem Prozeßvergleich folgen und die ihrem Grunde nach unstreitig sind, im Kostenfestsetzungsverfahren Berücksichtigung finden.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Heilbronn - Entscheidung vom 26.11.1993

1b T 293/93

Normen:
ZPO § 103, § 104, § 105

Fundstellen:
FamRZ 1994, 1604
MDR 1994, 729

FamRZ 1994, 1604 MDR 1994, 729 [...]

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